CHRONOLOGIE des HOLOCAUST

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22.04.1933

Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen

"Die Tätigkeit von Kassenärzten nicht arischer Abstammung und von Kassenärzten, die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben, wird (mit Wirkung vom 1. Juli 1933) beendet. Neuzulassungen solcher Ärzte zur Tätigkeit bei den Krankenkassen finden nicht mehr statt."

Für jüdische Ärzte gelten die im Beamtengesetz vom 7. April 1933 vorgesehenen Ausnahmen sinngemäß. Diese Ausnahmen finden jedoch auf Ärzte, "die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben", keine Anwendung.

Die betroffenen Ärzte verlieren mit Wirkung vom 1. Juli 1933 ihre Zulassung. Wenn zu befürchten ist, daß dadurch die ärztliche Versorgung ernstlich gefährdet wird, kann dieser Zeitpunkt verschoben werden. (RGBl I, S. 222-223)

Auf lokaler Ebene waren dieser Maßnahme verschiedene Städte und Länder schon aus eigener Initiative zuvorgekommen. In Bayern wurden die jüdischen Schulärzte fristlos entlassen. In Berlin und vielen anderen Städten erhielten die Wohlfahrtsämter Anweisung, Kranke nicht mehr zur Behandlung an jüdische Ärzte zu verweisen. Der Duisburger Ärzteverband versah auf Anweisung des NSDAP-Kreisleiters Überweisungen an Spezialisten mit dem Stempel "Nicht für jüdische Ärzte gültig". (Barkai, S. 39)

Gesetz über die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Die Zulassung von Personen "nichtarischer Abstammung" kann bis zum 30. September aufgehoben werden. Es gelten die im Beamtengesetz genannten Ausnahmen. (RGBl I, S. 217f)

Satzung des Deutschen Apotheker-Vereins

In der Satzung des Deutschen Apotheker-Vereins wird festgelegt, daß Mitglied nur sein kann, wer "im Sinne des Beamtengesetzes deutscher Volksgenosse" ist. (Walk, S. 17)

25.04.1933

Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen

  • Bei den Neuaufnahmen ist darauf zu achten, daß die Zahl der "Nichtarier" (im Sinne des Beamtengesetzes vom 7. April 1933) unter der Gesamtheit der Besucher jeder Schule und Fakultät "den Anteil der Nichtarier an der reichsdeutschen Bevölkerung nicht übersteigt. Die Anteilszahl wird einheitlich für das ganze Reichsgebiet festgesetzt."
  • An Schulen und Fakultäten, "deren Besucherzahl in einem besonders starken Mißverhältnis zum Bedarf der Berufe steht", soll die Zahl der Schüler und Studenten im Laufe des Jahres herabgesetzt werden, wobei "ebenfalls ein angemessenes Verhältnis zwischen der Gesamtheit der Besucher und der Zahl der Nichtarier herzustellen" ist.
  • Es gelten die im Beamtengesetz vorgesehenen Ausnahmen für Kinder von Weltkriegsteilnehmern. Außerdem ist das Gesetz nicht anzuwenden auf "Halbjuden", deren Eltern vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geheiratet haben. (RGBl I, S. 225)

Eine Durchführungsverordnung vom gleichen Tag legt den Höchstanteil von "nicht arischen" Schülern und Studenten bei Neuaufnahmen auf 1,5%, bei Herabsetzungen der Gesamtzahl der bereits Aufgenommenen auf 5% fest. (RGBl I, S. 226)

Richtlinien des Reichssportkommissars

Die "Arierklausel" wird in allen deutschen Sport- und Turnvereinigungen eingeführt. Es gelten die Ausnahmen des Beamtengesetzes. (Walk, S. 18)