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16.11.1938
Einlieferung von 1.185 österreichischen Juden in das KL Dachau.
Bis zum 16. November wurden allein in Wien 6.547 Personen festgenommen; laut Gestapobericht wurden 3.700 von ihnen nach Dachau überstellt. (Benz, Dimension, S. 88)
Rumänien
Zwischen dem 16. und 20. November finden in verschiedenen Teilen des Landes judenfeindliche Kundgebungen und Gewalttaten statt, die von der faschistischen "Eisernen Garde"
ausgehen. In Czernowitz wird angeordnet, daß Juden nur rumänisch sprechen dürfen. Für die als staatenlos erklärten Juden wird eine Sondersteuer eingeführt. (AdG, S. 3843)
17.11.1938
Goebbels Tagebuch
"Vorgestern: Immer noch tolle Judenhetze in der Welt. Chamberlain gibt im Unterhaus eine gewundene Erklärung zur Judenfrage ab. Er muß auf uns und auf seine Opposition Rücksicht nehmen. Aber die Juden schimpfen furchtbar in der Weltpresse. Ich lasse in der deutschen Presse scharf und mit viel Material gegen die englische Palästinapolitik polemisieren. Das tut den Engländern weh und gibt uns eine gewisse Entlastung. (...)
Der Papst schwätzt sich über die italienische Ehegesetzgebung aus. Er will die Rassenfrage darin nicht anerkennen. Aber das wird Mussolini nicht sonderlich interessieren. (...)Nachmittags kommt der Führer. Er ist gut in Stimmung. Scharf gegen die Juden. Billigt ganz meine und unsere Politik. Auch mit unseren Angriffen gegen London bzgl. Palästina ist er einverstanden." (Fröhlich I, Bd. 3, S. 535-536)
Großbritannien
Premier Chamberlain gibt im britischen Unterhaus bekannt, daß seine Regierung an die Gouverneure mehrerer Kolonien, darunter auch Tanganyika, eine dringende Anfrage über die Möglichkeit der Unterbringung von deutschen Flüchtlingen gerichtet hat.
Finanzminister Simon erklärt, daß die Hoffnungen auf ein besseres Einvernehmen mit Deutschland durch die Ereignisse der letzten Tage erschüttert worden seien. (Archiv d. G., S. 3812)
18.11.1938
Gespräch Außenminister Ribbentrops mit dem südafrikanischen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Pirow.
Pirow betont, daß er auf enge Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland großen Wert lege. Leider bereite ihm die Behandlung der Judenfrage in Deutschland große Schwierigkeiten. Die anderen Länder müßten sich bereit erklären, die deutschen Juden soweit wie möglich aufzunehmen, allerdings sei das nur möglich, wenn diese über einen Teil ihres Kapitals verfügen könnten. Vielleicht könne man eine Lösung in der Richtung suchen, daß das in Deutschland befindliche jüdische Kapital von ausländischer Seite beliehen und in gewissen Raten freigegeben würde. (ADAP, Serie D, Bd. IV, Nr. 270)
Goebbels Tagebuch
"Wir behandeln in der deutschen Presse ausführlich das Palästina-Problem. Das ist den Engländern sehr unangenehm. Die Juden hetzen weiter in aller Welt, besonders in Amerika. Roosevelt gibt eine freche und dummdreiste Erklärung in dieser Frage ab. Aber keiner will die Juden nehmen, nur in Schutz. Ich lasse nun für Presse, Rundfunk und Versammlung einen großen antisemitischen Feldzug vorbereiten. Wir werden uns schon zur Wehr setzen. In einer Woche soll er gestartet werden." (Fröhlich I, Bd. 3, S. 537)
Niederlande
Der niederländische Ministerpräsident Cloijn beantwortet im Parlament Anfragen über Möglichkeiten der Hilfe für die Juden. Da alle anderen Länder ihre Grenzen gegen jüdische Zuwanderer hermetisch abgeschlossen hätten, würde eine Öffnung der niederländischen Grenzen eine "Überschwemmung mit Flüchtlingen"
zur Folge haben. Seine Regierung habe sich zwecks Herbeiführung einer internationalen Regelung an die Regierungen Englands, Frankreichs, der Schweiz und Dänemarks gewendet. Sie selbst wolle mit gutem Beispiel vorangehen und habe das Einreiseverbot bereits gelockert. (AdG, S. 3813-3814)
19.11.1938
Verordnung über die öffentliche Fürsorge für Juden
Juden sind im Falle der Hilfsbedürftigkeit auf die jüdische freie Wohlfahrtspflege zu verweisen. Nur soweit diese nicht helfen kann, greift die öffentliche Fürsorge ein. Die Voraussetzungen sind streng zu prüfen. Eine darüber hinausgehende Hilfe kann nur gewährt werden, wenn sie die Auswanderung fördert oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. (RGBl I, S. 1649)
Rede von Goebbels in der Messehalle Reichenberg (im annektierten Sudetenland) zur Eröffnung des Wahlkampfs für die Ergänzungswahlen zum Großdeutschen Reichstag
"Wir haben in Deutschland eine Reihe von Fragen gelöst, die wir für akut hielten, - Fragen, von denen wir glaubten, daß, wenn sie nicht gelöst würden, sie eine ständig schleichende Infektion unseres öffentlichen Lebens darstellen würden. Wir haben aus dem deutschen öffentlichen Leben die Juden, die Freimaurer, die Marxisten und politisierende Klerikale beseitigt. Und zwar aus guten Gründen. Nicht aus Bosheit oder aus Rachsucht. Die Juden haben wir beseitigt, weil sie nicht zu unserer Rasse gehören. Die Freimaurer haben wir beseitigt, weil sie internationale und nicht nationale Ziele verfolgen. Die Marxisten haben wir beseitigt, weil ihre Hauptstadt Moskau und nicht Berlin hieß. Und die Klerikalen haben wir aus der Politik beseitigt, weil ihre Hauptstadt Rom und nicht Berlin hieß.
Daß nun die Kreise, die den aus der deutschen Politik beseitigten Kreisen analog sind und die heute noch im Ausland das große Wort führen, diesen Wandel der Dinge nicht mit Vergnügen ansehen, - darüber braucht man sich nicht zu wundern. Sie betrachten unsere innerpolitischen Maßnahmen als einen Angriff auf ihre geheiligten Vorrechte! Vielleicht nicht ohne Grund. Denn sie sagen sich mit Recht: Wenn das Schule macht! Wo kommen wir hin? Erst machen's die Deutschen, morgen machen's die Italiener, übermorgen die Franzosen, vielleicht dann die Engländer... Wo sollen wir hin, wir Juden, wir Freimaurer, wir Marxisten, wir Klerikalisten? Was bleibt uns dann noch übrig? - Sie wollen die übrige Welt vor dieser Reinigung bewahren. Und da sie das so offen nicht zum Ausdruck bringen können, erklären sie einfach, daß diese Reinigungskur eine Infektion sei. Das heißt: Die Bazillen der Infektion nennen die Reinigungskur Infektion! Sie drehen die Dinge um. (...)" (Heiber, Goebbels-Reden I, S. 321.-323)
21.11.1938
Durchführungsverordnung des Reichsfinanzministeriums
Das Reichsfinanzministerium erläßt die Erste Durchführungsverordnung über die jüdische "Sühneleistung"
. Abgabepflichtig sind danach deutsche und staatenlose Juden, deren Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten über 5.000 RM liegt. Die Abgabe beträgt 20 % des Vermögens und wird in vier Teilbeträgen am 15.12.38, am 15.2.39, am 15.5.39 und am 15.8.39 fällig. Die Abgabe hat grundsätzlich durch Barzahlung zu erfolgen. Die Abgabepflichtigen können aber auch verpflichtet werden, Wertpapiere, Schmuck und Kunstgegenstände zu verkaufen. (RGBl I, S. 1638)
Danzig
Die Freie Stadt Danzig übernimmt, mit einigen Modifikationen, die deutschen Rassengesetze. Die Zahl der in der Stadt lebenden Juden ist bis zu diesem Zeitpunkt durch Auswanderung von 12.000 (1937) auf 4.000 zurückgegangen. (EdH, S. 310)
Großbritannien
Premier Chamberlain gibt im Unterhaus das Ergebnis einer Anfrage an die Gouverneure mehrerer Kolonien über Unterbringungsmöglichkeiten für jüdische Flüchtlinge bekannt. Großbritannien habe seit 1933 rd. 11.000 Flüchtlinge aufgenommen und weitere 5.000, die seither nach Übersee emigrierten. Aus den Antworten der Gouverneure von Tanganyika, Kenya, Nordrhodesien und Nyasaland sowie British Guayana ergeben sich jeweils Siedlungsmöglichkeiten in kleinem Umfang, die in Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen teilweise schon erprobt bzw. geplant würden.
"Was Palästina anlangt, so habe es bereits seinen Beitrag geleistet. Nicht weniger als 40% der jüdischen Einwanderer seien während der letzten zwölf Monate aus Deutschland gekommen. Dieses kleine Land allein könne keine Lösung des jüdischen Flüchtlingsproblems bringen."
Innenminister Hoare verweist auf die hohe Bevölkerungsdichte Großbritanniens und die große Zahl von Arbeitslosen. Angst vor einer "Einwanderung großen Maßstabes"
sei weit verbreitet, und es sei eine Tatsache, daß sich unter der Oberfläche eine gewisse antisemitische Bewegung zu bilden beginne. Deswegen müsse er eine Masseneinwanderung von Juden verhindern, die unvermeidlich zum Wachsen dieser Bewegung beitragen würde.
Großbritannien sei aber bereit, Füchtlinge in größerer Zahl ohne individuelle Prüfung aufzunehmen, falls es sich nur um einen vorübergehenden Aufenthalt zur Umschulung z.B. für eine ständige Niederlassung in den Kolonien handeln würde. Die britische Regierung sei auch bereit, jüdische Kinder in britischen Familien aufzunehmen. (AdG, S. 3817)
Polen
Der polnische Botschafter in London fordert im Gespräch mit dem britischen Außenminister, Lord Halifax, bei der Diskussion und Beschlußfassung über internationale Maßnahmen zur "Judenfrage"
müsse berücksichtigt werden, daß Polen in dieser Hinsicht vor viel schwierigeren Problemen stehe als Deutschland. Diese hätten sich infolge der Ausweisungen aus Deutschland noch verstärkt. Polnischen Juden sollte deshalb die Einwanderung nach Palästina gestattet werden. (AdG, S. 3818)
Belgien
Justizminister Pholien gibt bekannt, daß Belgien, das die dichteste Bevölkerung in Europa aufweist, gezwungen sei, die jüdische Einwanderung zu beschränken. Die Zahl der Ausländer habe sich seit der Zeit vor dem Weltkrieg von 255.000 auf 333.00 vermehrt; darunter befänden sich 90.000 Juden. Das Flüchtlingsproblem könne nur auf internationaler Basis geregelt werden. Die belgische Regierung sei bereit, mit anderen Staaten alle Maßnahmen zu erwägen, um das Los der Juden in Deutschland zu erleichtern. (AdG, S. 3818)
23.11.1938
Erste Durchführungsverordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
- § 1: Einzelhandelsverkaufstellen, Versandgeschäfte oder Bestellkontore von Juden sind grundsätzlich aufzulösen und abzuwickeln. Soweit in besonderen Fällen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung die Fortführung eines Unternehmens nötig ist, kann es in nichtjüdisches Eigentum überführt werden; dies bedarf einer besonderen behördlichen Genehmigung.
- § 2: Der Verkauf oder die Versteigerung von Waren an letzte Verbraucher sind nicht zulässig. Alle Waren sind zunächst der zuständigen Fachgruppe anzubieten. Die Übernahme der Waren erfolgt auf Grund einer Bewertung durch Sachverständige, die der Präsident der Handelskammer bestellt.
- § 5: Jüdische Inhaber von Handwerksbetrieben sind zum 31. Dezember 1938 in der Handwerksrolle zu löschen. (RGBl I, S. 1642)