KNUT MELLENTHIN
Wir zitieren aus dem Archiv der Gegenwart:
"Am Beginn dieses Jahres sei Deutschland haarscharf am Rande des bolschewistischen Chaos vorbeigekommen. Wenn der große Geschichtsforscher Mommsen das Judentum im Völkerleben als ein 'Ferment der Dekomposition' bezeichnet habe, so sei diese Dekomposition in Deutschland schon sehr weit fortgeschritten gewesen. Es werde eine der wichtigsten Aufgaben der Bewegung sein, den Zerstörern der Widerstandskraft des deutschen Volkes einen unerbittlichen Kampf anzusagen und durchzuführen bis zu ihrer vollständigen Vernichtung und Unterwerfung." (AdG, S. 1010)
Wenn die antijüdischen Gesetze der Reichsregierung "im Ausland einer herben und vielfach ungerechten Kritik unterworfen werden, wenn sich vor allem das internationale Judentum selbst zum Wortführer im Kampf dagegen macht, so soll es dabei nicht vergessen, daß die Regelung der Judenfrage auf gesetzlichem Wege die loyalste Art der Lösung dieses Problems war. (...)Wenn wir die Judenfrage praktisch zu regeln versuchten und damit das Rassenproblem in unserem Staatsleben zum erstenmal für ganz Europa gesetzmäßig in Angriff nahmen, so folgten wir hierin nur dem Zuge der Zeit. Dabei ist die Abwehr der jüdischen Gefahr nur ein Teil unseres Planes und unseres Zieles: Wenn sie in der Weltdiskussion über den Nationalsozialismus zum einzigen und hauptausschlaggebenden Thema erhoben wurde, so lag das nicht an uns, sondern am Judentum selbst. Es hat versucht, die Welt gegen uns mobil zu machen, immer in der Hoffnung, damit das verloren gegangene Terain zurückerobern zu können.Diese Hoffnung ist allerdings nicht nur trügerisch, sie birgt auch für das Judentum eine Reihe von schwerwiegenden und bedrohlichen Gefahren in sich, denn es konnte nicht vermieden werden, daß bei Aufrollung dieses Problems nicht nur sein Wider, sondern auch sein Für in der ganzen Welt zur Debatte gestellt wurde, daß damit die Diskussion selbst einen Umfang annahm, der in der näheren und weiteren Zukunft für die ganze jüdische Rasse äußerst unangenehme Folgen nach sich ziehen kann."
"Deutschland wird nicht am Rasseproblem zerschellen, im Gegenteil: In seiner Lösung liegt die Zukunft unseres Volkes. Wir werden hier, wie auf vielen anderen Gebieten, der ganzen Welt bahnbrechend voranschreiten. Die Revolution, die wir gemacht haben, ist von epochaler Bedeutung. Wir wollen, daß sie in der kommenden Lösung der Rassenfrage den Schlüssel zur Weltgeschichte findet."
(AdG, S. 1012; Signale der neuen Zeit)
Erziehungsminister Rust erläßt eine vorläufige Regelung der Lehraufgaben für "Vererbungslehre und Rassenkunde in den Schulen"
; diese sollen "nötigenfalls auf Kosten der Mathematik und der Fremdsprachen"
gelehrt werden und sind "pflichtgemäßes Prüfungsgebiet"
.
Reichsaußenminister von Neurath äußert sich vor ausländischen Pressevertretern zu verschiedenen Fragen.
Zur "Judenfrage"
sagt er, "das unsinnige Gerede des Auslandes über rein innerdeutsche Dinge wie die sog. Judenfrage"
werde schnell verstummen, "wenn man erkenne, daß die unbedingt notwendige Säuberung, bei allen Einzelfällen persönlicher Härte, nur dazu diene, die Herrschaft von Recht und Gesetz um so unerschütterlicher zu festigen. Das Ausland werde auch aufhören, den Lügenberichten deutscher Emigranten ihr Ohr zu leihen und werde statt dessen das Deutschland von heute als stolzes und pflichtliebendes Land kennenlernen."
(Archiv d. Gegenw., S. 1034)
Es hatte bis dahin kein zentrales, repräsentatives Organ der Juden in Deutschland gegeben. Zum Präsidenten der Reichsvertretung wurde Rabbiner Leo Baeck gewählt. Die wichtigsten Aufgaben der Reichsvertretung sollten sein:
Es werden Kammern für Schrifttum, Presse, Rundfunk, Theater, Musik und bildende Künste geschaffen. Eine vorläufige Filmkammer war bereits durch Gesetz vom 14. März 1933 geschaffen worden. Die persönliche Zugehörigkeit zur jeweiligen Kammer ist Voraussetzung für eine berufliche Betätigung in diesem Bereich, einschließlich des Absatzes und anderer Formen der Verbreitung und Vermittlung. Juden können in der Regel nicht Mitglied sein, was einem weitgehenden Berufsverbot gleichkommt. Die Kammern werden zu einer Reichskulturkammer zusammengefaßt, die dem Reichspropagandaminister (Goebbels) direkt unterstellt ist. (RGBl I, S. 661f. und S. 797-800)
Es sieht u.a. vor, daß sich nur der Eigentümer eines Erbhofes als Bauer bezeichnen darf. Ein Bauer darf, rückgerechnet bis zum Jahr 1800, kein "jüdisches oder farbiges Blut"
unter seinen Vorfahren haben. (RGBl I, S. 685-692)
Der preußische Justizminister hat eine Denkschrift zur Rechtsreform veröffentlicht, wonach u.a. die Heirat mit "Nichtariern"
verboten und unter Strafe gestellt werden soll. (AdG, S. 1061)
