KNUT MELLENTHIN
Der "Stürmer" polemisiert gegen "Dummheiten und Disziplinlosigkeiten"
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"Unwissende und Unaufgeklärte glauben, eingeschlagene Schaufensterscheiben, das Beschmieren von Ladentüren oder die Nichtverabreichung von Lebensmitteln an Angehörige des jüdischen Volkes seien notwendig, um ihre deutsche Gesinnung unter Beweis zu stellen. In Wirklichkeit wissen sie nicht, was sie tun. Wer als Judengegner ernst genommen werden will, läßt Seine Hand von Unternehmungen, die der Arbeit antisemitischer Aufklärung unwürdig sind. Die Judenfrage findet ihre endgültige Lösung nicht durch Handlungen, die aus dem Affekt eines Augenblickes entspringen. Die Judenfrage findet ihre zwangsläufige Lösung im Interesse der Nichtjuden und Juden durch eine diszipliniert und weit in die Zukunft schauende Aufklärungstätigkeit, wie sie der Stürmer seit vielen Jahren mit Erfolg betreibt." (Der Stürmer, Nr. 38/1935; IMT Dok. Streicher-12)
Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Rust, kündigt an, daß vom Schuljahr 1936 an eine möglichst vollständige Rassentrennung an allen Schulen durchgeführt werden soll. Das gilt jedoch nicht für Schüler mit nur einem jüdischen Großelternteil. Für jüdische Schüler sollen, soweit möglich, gesonderte öffentliche Volksschulen eingerichtet werden.
In der Begründung heißt es, daß die gemeinsame Erziehung von "Ariern"
und Juden ein starkes Hindernis für die nationalsozialistische Jugenderziehung bilde und daß trotz Zulassungsbeschränkungen an einzelnen Orten noch unverhältnismäßig hohe Zahlen jüdischer Schüler festzustellen seien. (AdG, S. 2217)
Beginn des 7. Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg.
Deutschland habe die naturgegebene Ungleichheit der Menschen wieder erkannt.
"Der Versuch, Gesunde und Kranke gleichmäßig zu bewerten, führe in der Praxis zu einer bevorzugten Förderung des Schwächlichen und Untüchtigen und damit zur Degeneration des Volkes. Die Familienstärke der geistig Minderwertigen sei fast doppelt so hoch wie die der Gesunden. Die Zahl der Geisteskranken sei in deutschen Irrenhäusern in 70 Jahren um 450% gestiegen, die Bevölkerung nur um 50%. Die Gleichheitslehre habe auch die Rassengrenze geleugnet. Nach der Statistik seien die Juden sowohl unter den Geisteskranken, wie unter den Verbrechern, insbesondere bei Bankrott, Wucher und Sexualvergehen sowie Rauschgifthandel wesentlich stärker vertreten als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht." (AdG, S. 2222)
Das Reichsbürgergesetz und das "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre"
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Im Reichsbürgergesetz wird unterschieden zwischen Staatsangehörigen und Reichsbürgern. Letzteres kann nur sein, wer "deutschen oder artverwandten Blutes"
ist. Nur die Reichsbürger sind "Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze"
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Das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre verbietet Eheschließungen zwischen Juden und Personen "deutschen oder artverwandten Blutes"
. Auch außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Personen "deutschen oder artverwandten Blutes"
ist verboten. Juden dürfen ab 1. Januar 1936 keine weiblichen Personen "deutschen oder artverwandten Blutes"
unter 45 Jahren in ihrem Haushalt beschäftigen. Juden dürfen die Reichs- und Nationalfahne nicht hissen und die Nationalfarben nicht tragen. (RGBl I, S. 1146ff).
"Leider erleben wir, daß, während die Völkerverständigung nötiger wäre als je, die bolschewistische Internationale von Moskau die Revolutionierung, d.h. die Völkerverhetzung, erneut offen und planmäßig betreibt. (...) Weiter müssen wir feststellen, daß es sich hier wie überall um fast ausschließlich jüdische Elemente handelt, die als Träger dieser Völkerverhetzung und Völkerzersetzung in Erscheinung treten."
"Sollte aber eine weitere Unterstreichung der Richtigkeit dieser unserer Auffassung erforderlich sein, dann wird diese reichlich gegeben durch die erneute Boykotthetze, die das jüdische Element gegen Deutschland soeben wieder in Gang setzt. Diese internationale Unruhe der Welt scheint leider auch im Judentum in Deutschland die Auffassung erweckt zu haben, daß nunmehr vielleicht die Zeit gekommen sei, den deutschen Nationalinteressen im Reiche die jüdischen bemerkbar entgegenzustellen. Aus zahllosen Orten wird auf das Heftigste geklagt über das provozierende Vorgehen einzelner Angehöriger dieses Volkes (...).
Soll dieses Vorgehen nicht zu sehr entschlossenen, im einzelnen nicht übersehbaren Abwehrreaktionen der empörten Bevölkerung führen, bleibt nur der Weg einer gesetzlichen Regelung des Problems übrig. Die deutsche Reichsregierung ist dabei beherrscht von dem Gedanken, durch eine einmalige säkuläre Lösung vielleicht doch eine Ebene schaffen zu können, auf der es dem deutschen Volke möglich wird, ein erträgliches Verhältnis zum jüdischen Volk finden zu können. Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, sollte die innerdeutsche und internationale jüdische Hetze ihren Fortgang nehmen, wird eine neue Überprüfung der Lage stattfinden."
Die Rassengesetze seien der "Versuch der gesetzlichen Regelung eines Problems, das im Falle des abermaligen Scheiterns dann zur endgültigen Lösung der Nationalsozialistischen Partei übertragen werden müßte"
. (AdG, S. 2224-2225)
"Ich erlebe vielfach in der Partei, daß sie sich damit beschäftigt, aus einer gewissen inneren Unruhe heraus radikale Forderungen aufzustellen, nur um sie aufzustellen. Obschon der Mann, der sie aufstellt, ganz genau weiß, daß die Regierung das im Augenblick überhaupt nicht durchführen kann. Selbst wenn sie es wollte, könnte sie es nicht.
Beispielsweise: Wenn einer nun glaubt, besonders Nationalsozialist zu sein, wenn er erklärt: Man darf einem Juden nichts verkaufen! Oder: Juden sind hier überall unerwünscht! Sie sind in Dörfern unerwünscht, in Städten unerwünscht, sie sind in den Provinzen unerwünscht, in Seebädern und in Gebirgsbädern und -, ja, wo sollen sie denn hingehen? Sie müssen doch irgendwo bleiben. (...)
Es ist ja nicht notwendig, daß wir unsere eigenen Parteigenossen radikaler machen, als sie ohnehin schon sind. Insofern ist es richtig, daß wir die Millionen Menschen, die der Partei noch fernstehen, allmählich an unsere an sich radikalen Ziele heranziehen. Es reicht auch nicht aus, wenn unsere Parteigenossen die Judengesetze, die gestern angenommen worden sind, verstehen, sondern das Volk muß sie verstehen. Denn wir wollen ja keine Parteiregierung sein, sondern wir wollen eine Volksregierung sein."
Es sei falsch, dem Gegner explizit keine Chance mehr zu lassen.
"Wenn ich in der Propaganda zum Ausdruck bringe: Die Juden haben überhaupt nichts mehr zu verlieren! - ja, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie kämpfen. Oder wenn ich sage: Die Kleriker haben gar nichts mehr zu verlieren, es gibt keinen Pardon! -, dann haben Sie die Kirchen eben grundsätzlich gegen sich, zu jeder Stunde. Wenn Sie ihnen keine Chance mehr bieten... - nein, man muß das immer offenlassen. Wie zum Beispiel gestern in meisterhafter Weise der Führer das in seiner Rede getan hat: Wir hoffen, daß mit diesen Judengesetzen nun die Möglichkeit besteht, ein erträgliches Verhältnis zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk herbeizuführen und... Das nenne ich Geschick! Das ist gekonnt!
Wenn man aber gleich dahinter gesagt hätte: So, das sind die heutigen Judengesetze; Ihr sollt nun nicht glauben, daß das alles ist, im nächsten Monat - da ist gar nichts mehr dran zu ändern - nächsten Monat kommen die nächsten, und zwar so, bis Ihr bettelarm wieder im Ghetto sitzt -, ja, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Juden die ganze Welt gegen uns mobilmachen. Wenn Sie ihnen aber eine Chance geben, eine geringe Lebensmöglichkeit, dann sagen sich die Juden: Ha, wenn die jetzt im Ausland wieder anfangen zu hetzen, dann wird's noch schlimmer; also Kinder, seid doch mal still, vielleicht geht's doch!
Und vor allem: die Juden laufen uns ja nicht weg. Auch die Kirchen laufen nicht weg. (...) Das ist ganz gut, wenn sie da sind. Es könnte einmal möglich sein, daß in einer kommenden, schwierigen Auseinandersetzung sie uns als sehr gutes Faustpfand dienen könnten."
"Ich kann natürlich diese Überlegungen nicht in der Öffentlichkeit darlegen (...) - damit decke ich ja meine ganze Taktik auf. Da ist es nun notwendig, daß unsere Parteigenossen Disziplin halten und daß sie einsehen, daß ein nationalsozialistischer Minister das nicht aus Spaß tut, sondern daß er dabei Seine Überlegungen hat, daß er dabei Seine Motive hat und daß die stichhaltig sind."
(Heiber, Goebbels-Reden I, S. 246-247, 248-249 und 253-254)
Der Reichskommissar für das Saarland stellt klar, daß die Nürnberger Rassengesetze dort aufgrund internationaler Vereinbarungen bis zum 29. Februar 1936 keine Anwendung finden. Es sei streng darauf zu achten, daß Klagen in dieser Hinsicht vermieden werden. (Walk, S. 131)
Der Finanzminister gibt bekannt, daß Beihilfen an kinderreiche Familien nur noch gewährt wenn, wenn die Eltern Reichsbürger im Sinne des Gesetzes vom 15. September sind. (Walk, S. 132-133)
Sämtliche Juden im Sinne des Reichsbürgergesetzes, die jetzt noch Richter und Staatsanwälte sind, werden entlassen. Ausnahmen gelten (aufgrund internationaler Abkommen) nur für das Saarland und Oberschlesien.
