KNUT MELLENTHIN
"Nichtarische"
Zahnärzte und Zahntechniker dürfen nicht mehr als Kassenärzte praktizieren. Es gelten die Ausnahmen des Beamtengesetzes. (RGBl I, S. 350f)
Reich, Länder und Gemeinden sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können von ihnen ernannte Mitglieder des Aufsichtsrats abberufen und durch andere Personen ersetzen. (RGBl I, S. 371)
Das Gesetz dient dazu, Juden und politisch Mißliebige aus den Aufsichtsräten zu entfernen.
Im Deutschen Reich leben rund 500.000 Juden (im Sinne der Religionszugehörigkeit), davon 99.000 Ausländer (insbesondere 56.000 polnische Staatsangehörige und 20.000 Staatenlose). Die Gesamtzahl der "Glaubensjuden"
entspricht 0,77% der Gesamtbevölkerung. Es werden 240.487 jüdische Erwerbspersonen gezählt. Davon sind 61,3% im Handel und Verkehr tätig (allgemeiner Bevölkerungsdurchschnitt: 18,4%); in Industrie und Handwerk sind 23,1% (40,4%) und in der Landwirtschaft 1,7% (28,9%) tätig. (AdG, S. 2337)
Die Reichsministerien werden angewiesen, das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und die übrigen rassistisch diskriminierenden Gesetze nicht auf Oberschlesien anzuwenden. (Walk, S. 32)
Grund dieser Anweisung ist der vom Völkerbund garantierte deutsch-polnische Minderheitenvertrag von 1922. In Oberschlesien traten die deutschen Rassengesetze insgesamt erst 1938, nach Auslaufen des Minderheitenvertrags, in Kraft.
Die Mandate der SPD im Reichstag und allen anderen Volksvertretungen werden für erloschen erklärt. Zeitungen und Zeitschriften dieser Partei dürfen in Zukunft nicht mehr erscheinen; jede sozialdemokratische Propaganda ist verboten.
Das Parteivermögen wird beschlagnahmt. Beschäftigte der öffentlichen Dienste und Beamte dürfen der SPD nicht mehr angehören.
Die Deutschnationale Front, bisher eine Koalitionspartnerin der NSDAP, gibt ihre Selbstauflösung bekannt. Ihre Abgeordneten werden als Hospitanten in die Fraktion der NSDAP übernommen.
