Alle Länderregierungen verbieten kommunistische Druckschriften und Versammlungen jeder Art. Weitere Verhaftungen im ganzen Reich.
Reichstagswahl unter den Bedingungen weitgehender Entrechtung und Ausschaltung der Arbeiterparteien sowie eines Propagandamonopols der extremen Rechten. Die NSDAP verfehlt mit 288 von 647 Mandaten (44,1%) die absolute Mehrheit; zusammen mit ihren rechtskonservativen und nationalistischen Koalitionspartnern verfügt sie über 341 Mandate. Die SPD kommt auf 120 Mandate (von 20,4 auf 18,2%), die KPD auf 81 (von 16,9 auf 12,3%). Der Stimmenzuwachs der NSDAP beträgt 5,5 Mio., denen Verluste der KPD von 1,1 Mio., der SPD von 0,1 Mio. und der sog. rechten Mittelparteien von 0,4 Mio. sowie eine Zunahme der Wähler um rund 4 Mio. gegenüberstehen. Die NSDAP hat vor allem in Süddeutschland überdurchschnittlich hinzu gewonnen.
Beginn von Angriffen der Nationalsozialisten gegen Juden auf dem Berliner Kurfürstendamm, mit einem ersten blutigen Höhepunkt am 9. März.
Die "Neue Wiener Presse" veröffentlicht die Zusage des konservativen Vizekanzlers Papen, Juden würden in Deutschland behandelt wie alle anderen Staatsbürger.
Das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Parteizentrale der KPD, wird von der Polizei besetzt. Es wird bekannt gegeben, daß die 81 gewählten Abgeordneten der KPD ihre Mandate im Reichstag nicht antreten dürfen. Der Reichsinnenminister erklärt dazu, daß die Kommunisten bei Reichstagszusammentritt durch dringende und nützlichere Arbeit an der Teilnahme verhindert sein würden. Man werde ihnen in Konzentrationslagern Gelegenheit geben, sich an fruchtbringende Arbeit zu gewöhnen. Wenn sie sich zu nützlichen Gliedern der Nation erziehen lassen, werde man sie wieder willkommen heißen, sonst aber sie auf die Dauer unschädlich zu machen wissen. (AdG, S. 736)
Durch die Aufhebung der kommunistischen Mandate verfügen die Nationalsozialisten über die absolute Mehrheit im Reichstag.
In Berlin, Magdeburg und im Rheinland blockieren SA-Männer vereinzelt jüdische Warenhäuser und Geschäfte. In Chemnitz zwingen SA und Stahlhelm jüdische Beamte zum Verlassen des Amtsgerichts; ähnliches geschieht in mehreren schlesischen Städten.
Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens - die zahlenmäßig und politisch bedeutendste Organisation der deutschen Juden - veröffentlicht eine Meldung über ein Gespräch mit Minister Göring. Dieser habe zugesagt, daß die Sicherheit des Lebens und des Eigentums der jüdischen Staatsbürger, die sich der Regierung gegenüber loyal verhalten, gewährleistet werde. Anhaltspunkte für Zusammenhänge des Centralvereins mit kommunistischen und staatsfeindlichen Bestrebungen liegen lt. Göring nicht vor. (AdG, S. 736)
Das Reichsinnenministeriums weist die Länderregierungen an,
Der Staatskommissar für Berlin, Lippert (NSDAP), gibt Anweisung, in den Krankenhäusern für die schnellstmögliche Entlassung aller jüdischen Ärzte zu sorgen.
Die Berliner Stadtverwaltung ordnet an, daß jüdische Anwälte und Notare nicht mehr für die Stadt tätig sein dürfen.
Die Organisation der jüdischen Kriegsteilnehmer in den USA kündigt einen Boykott gegen Deutschland an. (EdH, S. 235)
Himmler (als kommissarischer Polizeipräsident von München) ordnet die Errichtung des KZ Dachau an, in dem 5.000 Gefangene untergebracht werden können. Es werden dort zunächst in erster Linie Mitglieder und Funktionäre der Arbeiterparteien eingesperrt und schwer mißhandelt.
Der "Völkische Beobachter" schreibt über das KZ Dachau:
"Hier werden die gesamten Kommunisten und, soweit dies notwendig ist, Reichsbanner und sozialdemokratische Funktionäre zusammengezogen. Es hat sich gezeigt, daß es nicht angängig ist, diese Leute in die Freiheit zu entlassen, da sie weiter hetzen und Unruhe stiften."
Der Reichstag nimmt mit den Stimmen aller vertretenen Parteien außer der SPD das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (Ermächtigungsgesetz) an.
Das Gesetz ist befristet bis zum 1. April 1937 oder bis zur Ablösung der gegenwärtigen Reichsregierung. (RGBl I, S. 141)
"Die Greuelpropaganda im Ausland macht uns viel zu schaffen. Die vielen aus Deutschland emigrierten Juden verhetzen das ganze Ausland gegen uns. Jetzt rächt es sich, daß der alte Staat auf dem Gebiet der Auslandspropaganda keinerlei Vorbereitungen getroffen hat. Wir sind wehrlos den Attacken unserer Gegner preisgegeben." (Fröhlich, I.2, S. 397-398)
"In der Nacht fahre ich nach München und von dort nach Berchtesgaden, wohin der Führer mich gerufen hat. Er hat sich oben in der Einsamkeit der Berge die ganze Situation reiflich überlegt und ist nun zum Entschluß gekommen. Wir werden gegen die Auslandshetze nur ankommen, wenn wir ihre Urheber oder doch wenigstens Nutznießer, nämlich die in Deutschland lebenden Juden, die bisher unbehelligt blieben, zu packen bekommen. Wir müssen also zu einem groß angelegten Boykott aller jüdischen Geschäfte in Deutschland schreiten. Vielleicht werden sich dann die ausländischen Juden eines Besseren besinnen, wenn es ihren Rassegenossen in Deutschland an den Kragen geht. Pg. Streicher (Anm. d. Red.: Gauleiter in Franken und Herausgeber des "Stürmer") wird zum Leiter der Aktion ernannt. Ich schreibe gleich einen Boykott-Aufruf und gebe eine kurze Erklärung für die Presse heraus, die schon wie ein Wunder wirkt." (Fröhlich, I.2, S. 398)
In mehreren Städten unternehmen NS-Anhänger Einzelaktionen gegen jüdische Läden und Firmen, die zur vorübergehenden Schließung betroffener Betriebe führen.
In New York und 300 anderen Städten der USA finden Protestversammlungen gegen die Verfolgung der Juden in Deutschland statt, maßgeblich organisiert vom American Jewish Congress und von den Jewish War Veterans.
"Ich diktiere einen scharfen Aufsatz gegen die Greuelhetze der Juden. Schon Seine Ankündigung läßt die ganze Mischpoke zusammenknicken. Man muß solche Methoden anwenden. Großmut imponiert den Juden nicht. Man muß ihnen zeigen, daß man zu allem entschlossen ist. Ich gebe meinen Aufruf gleich mit Fernschreiber nach München weiter, damit er dem Führer übermittelt wird. Er wird entscheiden, wann die Aktion in Bewegung gesetzt werden soll. Die jüdische Presse wimmert vor Entsetzen und Angst. Sämtliche Judenverbände in Deutschland erklären ihre Loyalität der Regierung gegenüber. Wir arbeiten mit Interviews so viel wir können; aber nur eine ganz große Aktion kann uns jetzt noch aus der Kalamität heraushelfen." (Fröhlich, I.2, S. 398-399)
"Abwehr der Greuel- und Boykottpropaganda":
- "In jeder Ortsgruppe und Organisationsgliederung der NSDAP sind sofort Aktionskomitees zu bilden zur praktischen, planmäßigen Durchführung des Boykotts jüdischer Geschäfte, jüdischer Waren, jüdischer Ärzte und jüdischer Rechtsanwälte. Die Aktionskomitees sind verantwortlich dafür, daß der Boykott keinen Unschuldigen, um so härter aber die Schuldigen tritfft.
- Die Aktionskomitees sind verantwortlich für den höchsten Schutz aller Ausländer ohne Ansehen ihrer Konfession und Herkunft oder Rasse. Der Boykott ist eine reine Abwehrmaßnahme, die sich ausschließlich gegen das deutsche Judentum wendet.
- Die Aktionskomitees haben sofort durch Propaganda und Aufklärung den Boykott zu popularisieren. Grundsatz: Kein Deutscher kauft noch bei einem Juden oder läßt von ihm und seinen Hintermännern Waren anpreisen. Der Boykott muß ein allgemeiner sein. Er wird vom ganzen Volk getragen und muß das Judentum an seiner empfindlichsten Stelle treffen.
- In Zweifelsfällen soll von einer Boykottierung solcher Geschäfte so lange abgesehen werden, bis nicht vom Zentralkomitee in München eine anders bestimmte Anweisung erfolgt. Vorsitzender des Zentralkomitees ist Parteigenosse Streicher.
- Die Aktionskomitees überwachen aufs schärfste die Zeitungen, inwieweit sie sich an dem Aufklärungsfeldzug gegen die jüdische Greuelhetze im Ausland beteiligen. Tun Zeitungen dies nicht oder nur beschränkt, so ist darauf zu sehen, daß sie aus jedem Haus, in dem Deutsche wohnen, augenblicklich entfernt werden. Kein deutscher Mann und kein deutsches Geschäft soll in solchen Zeitungen noch Annoncen aufgeben. Sie müssen der öffentlichen Verachtung verfallen, geschrieben für die jüdischen Rassegenossen, aber nicht für das deutsche Volk.
- Die Aktionskomitees müssen in Verbindung mit den Betriebszellenorganisationen der Partei die Propaganda der Aufklärung über die Folgen der jüdischen Greuelhetze für die deutsche Arbeit und damit für den deutschen Arbeiter in den Betrieb hineintragen und besonders die Arbeiter über die Notwendigkeit des nationalen Boykotts als Abwehrmaßnahme zum Schutz der deutschen Arbeit aufklären.
- Die Aktionskomitees müssen bis in das kleinste Bauerndorf hinein vorgetrieben werden, um besonders auf dem flachen Land die jüdischen Händler zu treffen. Grundsätzlich ist immer zu betonen, daß es sich um eine uns aufgezwungene Abwehrmaßnahme handelt.
- Der Boykott setzt nicht verzettelt ein, sondern schlagartig; in dem Sinne sind augenblicklich alle Vorarbeiten zu treffen. Es ergehen die Anordnungen an die SA. und SS., um vom Augenblick des Boykotts ab durch Posten die Bevölkerung vor dem Betreten der jüdischen Geschäfte zu warnen. Der Boykottbeginn ist durch Plakatanschlag und durch die Presse, durch Flugblätter usw. bekanntzugeben. Der Boykott setzt schlagartig Samstag, den 1. April, Punkt 10 Uhr vormittags, ein. Er wird fortgesetzt so lange, bis nicht eine Anordnung der Parteileitung die Aufhebung befiehlt.
- Die Aktionskomitees organisieren sofort in Zehntausenden von Massenversammlungen, die bis in das kleinste Dorf hineinzureichen haben, die Forderung nach Einführung einer relativen Zahl für die Beschäftigung der Juden in allen Berufen entsprechend ihrer Beteiligung an der deutschen Volkszahl. Um die Stoßkraft der Aktion u erhöhen, ist diese Forderung zunächst auf drei Gebiete zu beschränken: a) auf den Besuch an den deutschen Mittel- und Hochschulen, b) für den Beruf der Ärzte, c) für den Beruf der Rechtsanwälte.
- Die Aktionskomitees haben weiterhin die Aufgabe, daß jeder Deutsche, der irgendwie Verbindung zum Ausland besitzt, diese verwendet, um in Briefen, Telegrammen und Telephonaten aufklärend die Wahrheit zu verbreiten, daß in Deutschland Ruhe und Ordnung herrscht, daß das deutsche Volk keinen sehnlicheren Wunsch besitzt, als in Frieden mit der anderen Welt zu leben, und daß es den Kampf gegen die jüdische Greuelhetze nur führt als reinen Abwehrkampf.
- Die Aktionskomitees sind dafür verantwortlich, daß sich dieser gesamte Kampf in vollster Ruhe und größter Disziplin vollzieht. Krümmt auch weiterhin keinem Juden auch nur ein Haar! Wir werden mit dieser Hetze fertig einfach durch die einschneidende Wucht dieser aufgeführten Maßregeln. Mehr als je zuvor ist es notwendig, daß die ganze Partei in blindem Gehorsam wie ein Mann hinter der Führung steht." (VB, 30.03.33)
§ 7: Ehrensache der deutschen hessischen Presse ist es, im Nachrichten-, Unterhaltungs- und Anzeigenteil fremdrassige internationale jüdische Einflüsse auszuschalten. (Walk, S. 6)
Streichers Boykottaufruf wird im NSK, dem Pressedienst der NSDAP, veröffentlicht:
"(...) Der gleiche Jude, der das deutsche Volk in den Aderlaß des Weltkrieges stürzte und das Verbrechen der November-Revolution an ihm beging, ist nun am Werk, dem aus Schande und Elend wiedererstehenden Deutschland in den Rücken zu fallen. (...) Seit Wochen schon lügt die Judenpresse in Frankreich, England, Amerika und Polen in die Welt hinein, in Deutschland würden gefangenen Kommunisten die Augen ausgestochen, Schutzhäftlinge zu Tode gefoltert und Judenpogrome veranstaltet."
Der "Haß der Juden gegen das neue Deutschland"
erkläre sich daraus, daß die "Hoffnung der Juden"
zerschlagen worden sei, "ihr Drohnen- und Blutsaugerleben im deutschen Volk ungehindert weiterführen zu können. Die marxistischen und bürgerlichen Judenschutzparteien liegen zerschlagen am Boden, und damit ist zerbrochen die jüdische Hoffnung, die verlorene Herrschaft über das deutsche Volk von innen her zurückerobern zu können."
"Millionen Deutsche haben mit Sehnsucht auf den Tag gewartet, an dem das deutsche Volk in seiner Gesamtheit aufgerüttelt würde, auf daß es endlich im Juden den Weltfeind erkenne. (...) Am Samstag (...) beginnt des deutschen Volkes Abwehraktion gegen den jüdischen Weltverbrecher. Ein Abwehrkampf hebt an, wie er durch all die Jahrhunderte herauf nie zuvor gewagt worden war. Alljuda hat den Kampf gewollt, es soll ihn haben! (...) Alljuda soll den Kampf so lange haben, bis der Sieg unser ist!" (IMT 2153-PS)
Die Schließung jüdischer Geschäfte oder Gewaltanwendung gegenüber ihren Kunden sei unter allen Umständen zu unterlassen. "Freiwillige"
Schließung durch die eingeschüchterten und erpreßten Inhaber ist hingegen erwünscht. "Das Betreten von jüdischen Geschäften durch SA oder SS oder sonstige Beauftragte der Aktionskomitees ist strengstens untersagt."
- Geschäfte, deren Inhaber nicht zweifelsfrei Juden sind, sollen nicht boykottiert werden. Die von der Partei und der SA gestellten Posten sollen darauf achten, daß nicht durch "Provokateure"
Sachbeschädigungen stattfinden.
Da zahlreiche Meldungen über die Übertragung jüdischer Geschäfte an deutsche Strohmänner eingelaufen seien, sollen nach dem 28. März 1933 überschriebene Geschäfte als jüdische behandelt werden. (IMT 2154-PS)
Anordnung des Reichskommissars für das Preußische Justizministerium, Kerrl, an alle Präsidenten der Oberlandesgerichte, Generalstaatsanwälte und Präsidenten der Strafvollzugsämter in Preußen:
"Die Erregung des Volkes über das anmaßende Auftreten amtierender jüdischer Rechtsanwälte und jüdischer Ärzte hat Ausmaße erreicht, die dazu zwingen, mit der Möglichkeit zu rechnen, daß besonders in der Zeit des berechtigten Abwehrkampfes des deutschen Volkes gegen die alljüdische Greuelpropaganda das Volk zur Selbsthilfe schreitet.
Das würde eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Autorität der Rechtspflege darstellen.
Es muß daher Pflicht aller zuständigen Behörden sein, dafür zu sorgen, daß spätestens mit dem Beginn des von der NSDAP geleiteten Abwehrboykotts die Ursache solcher Selbsthilfeaktionen beseitigt wird.
Ich ersuche deshalb umgehend, allen amtierenden jüdischen Richtern nahezulegen, sofort ihr Urlaubsgesuch einzureichen und diesem sofort stattzugeben. Ich ersuche ferner, die Kommissorien jüdischer Assessoren sofort zu widerrufen.
In allen Fällen, in denen jüdische Richter sich weigern, ihr Urlaubsgesuch einzureichen, ersuche ich, diesen kraft Hausrechtes das Betreten des Gerichtsgebäudes zu untersagen. Jüdische Laienrichter ersuche ich nicht mehr einzuberufen.
Wo etwa hierdurch die Gefahr einer Stockung der Rechtssprechung herbeigeführt wird, ersuche ich, sofort zu berichten.
Jüdische Staatsanwälte und jüdische Beamte im Strafvollzug ersuche ich umgehend zu beurlauben.
Besondere Erregung hat das anmaßende Auftreten jüdischer Anwälte hervorgerufen. Ich ersuche deshalb, mit den Anwaltskammern oder örtlichen Anwaltsvereinen noch heute zu vereinbaren, daß ab morgen früh 10 Uhr nur noch bestimmte jüdische Rechtsanwälte, und zwar in einer Verhältniszahl, die dem Verhältnis der jüdischen Bevölkerung zur sonstigen Bevölkerung etwa entspricht, auftreten. Die danach zum Auftreten autorisierten Rechtsanwälte ersuche ich im Einvernehmen der Gaugruppen des Bundes nationalsozialistischer deutscher Juristen auszuwählen und zu bestimmen.
Wo eine Vereinbarung dieses Inhaltes infolge Obstruktion der jüdischen Anwälte nicht zu erzielen ist, ersuche ich, das Betreten des Gerichtsgebäudes diesen zu verbieten.
Mir scheint es selbstverständlich zu sein, daß die Beiordnung jüdischer Rechtsanwälte als Armenanwälte oder Bestellung von solchen als Pflichtverteidiger, zu Konkursverwaltern, Zwangsverwaltern usw. ab morgen 10 Uhr nicht mehr erfolgt, da solche Maßnahmen ein Vergehen gegen die Boykottpflicht des deutschen Volkes enthalten.
Aufträge zur Vertretung von Rechtsstreitigkeiten des Staates an jüdische Anwälte ersuche ich sofort zurückzuziehen und nichtjüdische Anwälte mit der Vertretung des Staates zu betrauen. Dabei bitte ich, mit den neuen Vertretern zu vereinbaren, daß diese die bei den bisherigen Prozeßvertretern entstandenen Gebühren nicht nochmals berechnen. Meine Auffassung geht dahin, daß das Einverständnis hiermit nicht gegen die Standespflicht des Anwaltes verstößt.
Den Gesamtrücktritt des Vorstandes der Anwaltskammern ersuche ich durch entsprechende Verhandlungen herbeizuführen. Mit der vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte der Anwaltskammer ersuche ich einen Kommissar zu beauftragen, der nach Anhörung der nationalsozialistischen oder sonstigen nationalen Anwaltsorganisationen zu bestellen ist.
Verweigern der Vorstand und Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt, so ersuche ich, alsbald zu berichten.
Nach vollständiger Durchführung der oben angegebenen Maßregeln ist im verständnisvollen Zusammenwirken mit der Bevölkerung für die Aufrechterhaltung einer geordneten und würdigen Rechtspflege unter Einsatz aller geeigneten Mittel Sorge zu tragen. Wenn von den Gau- und Kreisleitungen der NSDAP der Wunsch geäußert wird, durch uniformierte Wachen die Sicherheit und Ordnung innerhalb des Gerichtsgebäudes zu überwachen, ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen, um damit die dringend erforderliche Beachtung der Autorität der Gerichtsbehörden sicherzustellen." (Deutsche Allgemeine Zeitung vom 1.4.1933)
Die Reichsregierung beschließt ein vorläufiges Gesetz zur "Gleichschaltung" der Länder mit dem Reich. Dadurch werden die Länderregierungen ermächtigt, Gesetze zu beschließen, die von den Landesverfassungen abweichen dürfen. Die Volksvertretungen aller Länder außer Preußen werden aufgelöst und auf Grund der Stimmenzahlen der Reichstagswahl vom 5. März 1933 neu gebildet. Die gewonnenen Sitze der Kommunisten werden dabei jedoch nicht berücksichtigt.
"Viele lassen die Köpfe hängen und sehen Gespenster. Sie meinen, der Boykott würde zum Krieg führen. Wenn wir uns wehren, können wir nur Achtung gewinnen. Wir halten in kleinem Kreise eine letzte Besprechung ab und beschließen, daß der Boykott morgen in aller Schärfe beginnen soll. Er wird einen Tag durchgeführt und dann von einer Pause bis Mittwoch abgelöst. Geht die Hetze im Ausland zu Ende, dann wird er abgestoppt, im anderen Falle beginnt dann der Kampf bis aufs Messer. Nun sollen die deutschen Juden auf ihre Rassegenossen in der Welt einwirken, damit es ihnen hier nicht an den Kragen geht. Abends rede ich vor den Amtswaltern in den Tennishallen. Die Rede wird auf alle Sender übertragen. Ich entwickle noch einmal die ganze Situation und die Notwendigkeit, die uns den Boykott fast unabwendbar aufzwingt. Diese Rede wird im ganzen Lande aufklärend wirken." (Fröhlich, I.2, S. 400)