KNUT MELLENTHIN
Die VO regelt den Aufbau der Kulturkammern als öffentlich-rechtliche Institute. Als Dachorganisation besteht die Reichskulturkammer, in der es keine individuelle Mitgliedschaft gibt. Bei den sieben untergeordneten Reichskammern (Musik, bildende Künste, Theater, Schrifttum, Presse, Rundfunk, Film) wird eine persönliche Kammerzugehörigkeit erworben. Diese Mitgliedschaft ist zwingende Voraussetzung für jede Tätigkeit im jeweiligen Bereich, einschließlich des Absatzes und anderen Formen der Verbreitung und Vermittlung. (RGBl I, S. 797-800)
Bei der "Volksabstimmung"
über die nationalsozialistische Außenpolitik werden bei einer Wahlbeteiligung von 96,3% rund 95% Ja-Stimmen gezählt. Bei den gleichzeitigen Reichstagswahlen entfallen nach offiziellen Angaben 92,2% der Stimmen auf die allein "kandidierende"
Liste der NSDAP. Etwa 3,4 Mio. "ungültige"
, d.h. Gegenstimmen, seien abgegeben worden. Die niedrigsten Ergebnisse für die NSDAP werden aus Hamburg (83,6%) und Berlin (85,1%) gemeldet. (AdG, S. 1127)
Es wird amtlich bekannt gegeben, daß in Städten mit über 100.000 Einwohnern ab Jahresende keine Neuzulassung von "nichtarischen"
Ärzten zu den gesetzlichen Krankenkassen mehr erfolgen soll. Das soll auch für Ärzte gelten, auf die die Ausnahmebestimmungen der Arierklausel zutreffen. Auch "arische"
Ärzte mit "nichtarischen"
Ehegatten sollen keine Zulassung mehr erhalten.
In der amtlichen Begründung heißt es, daß gerade in den Großstädten noch immer ein starkes Mißverhältnis zwischen arischen und nichtarischen Ärzten bestehe. (AdG, S. 1149)
Gegen Eingriffe der Betriebsvertretungen und anderer Stellen hinsichtlich der Entfernung bezw. Unterbindung der Einstellung jüdischer Arbeitnehmer ist vorzugehen. Für Juden bestehen keine Ausnahmegesetze auf wirtschaftlichem Gebiet. (Walk, S. 62)
